Versand und Bezahlung
§ 1 Preise und Zahlung
1. Maßgeblich für den Vertrag sind die zum Zeitpunkt der Bestellung von MDCN angegebenen Preise. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro (EUR) und gelten zzgl. der jeweils anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer (zZt. 7% bzw. 19%).
2. Sofern in den jeweils aktuellen Angeboten nicht ausdrücklich etwas anderes erwähnt ist, beziehen sich unsere Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration.
3. Die in den jeweiligen aktuellen Angeboten angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der Herausgabe des jeweiligen Angebots; Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.
4. Eine Aufrechnung gegen die Vergütungsansprüche von MDCN ist nur zulässig, wenn die vom Kunden geltend gemachte Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur berechtigt, wenn zudem der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 2 Lieferung
1. Die Lieferung (hierunter fällt auch der Versand) erfolgt an die durch den Kunden angegebene Adresse. Die Lieferart, der Lieferweg und das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen bestimmt MDCN nach eigenem Ermessen.
2. Die Kosten für die Lieferung werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. Die Kosten für die Lieferung sind vor der Bestellung zu erfragen.
3. MDCN ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, sofern dem Kunden dies zumutbar ist.
4. Da unsere Kunden keine Verbraucher iSv. § 13 BGB sind, besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht im Sinne des Fernabsatzrechts.
5. Ereignisse höherer Gewalt sowie Lieferverzögerungen aufgrund anderer unvorhergesehener und von uns nicht zu vertretender Umstände, bspw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten, führen nicht zu einem Verzug. Vereinbarte Lieferzeiten verlängern sich automatisch um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so sind beide Parteien nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche gegen uns bestehen in solchen Fällen nicht.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Sofern sich nicht aufgrund gesonderter Vereinbarung ein erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt ergibt, gilt jedenfalls ein einfacher Eigentumsvorbehalt; die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MDCN bzw. der betreffenden Rechteinhaber.
2. Nach gesonderter Vereinbarung mit MDCN kann der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen. Der Kunde tritt in diesem Fall alle Forderungen in Höhe des Endpreises einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer an MDCN ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. MDCN nimmt die Abtretung für diesen Fall an.
3. Der Kunde ist verpflichtet, MDCN jeden Wechsel seines Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen.
§ 4 Mängelansprüche
1. Ist der Kunde Kaufmann, gilt § 377 HGB.
2. Für den Fall, dass der Kunde kein Kaufmann ist, wird der Kunde bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden gebeten, diese unverzüglich an MDCN zu melden; das Unterbleiben hat keine Auswirkungen auf seine Gewährleistungsansprüche.
3. Etwaige Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der bestellten Waren.
§ 5 Haftung auf Schadensersatz
1. Auf Schadensersatz haftet MDCN, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie der fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und solcher Pflichten, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung zudem summenmäßig begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch auf den Nettoauftragswert der vom Schadensfall betroffenen Bestellung. Ferner haftet MDCN bei einfacher Fahrlässigkeit nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Folgeschäden in Form reiner Vermögensschäden.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden infolge der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen von Arglist.
4. Soweit die Haftung nach diesen Nutzungsbedingungen beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von MDCN.